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ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN

1.      Geltungsbereich

Die Lieferungen des Verkäufers erfolgen nur zu den nachstehenden Verkaufsbedingungen. Von diesen abweichende Vereinbarungen oder Geschäftsbedingungen des Bestellers bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung des Verkäufers, soweit sie diesen Bedingungen entgegenstehen.
Die Verkaufsbedingungen des Verkäufers werden spätestens mit Annahme der Lieferung Vertragsbestandteil.

 

2.      Vertrag

2.1    Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Lieferkonditionen des Bestellers sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vom Verkäufer bestätigt werden.

2.2    Als vereinbart gilt der am Tag der Lieferung gültige Preis zuzüglich der in den Rechnungen offen auszuweisenden Steuern. Übergebene Preislisten sind Gegenstand des Vertrages, soweit sie den allgemeinen Verkaufsbedingungen und/oder gesonderten Vereinbarungen nicht entgegenstehen.

 

3.      Pflichten des Bestellers

3.1    Gerät der Besteller mit der Abnahme in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall ist der Verkäufer berechtigt, entweder, falls der Besteller nicht einen geringeren Schaden nachweist, pauschal 10 % des gemäß Ziffer 2.2 vereinbarten Rechnungsbetrages oder Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen. Statt dieser Rechte kann der Verkäufer innerhalb einer mit dem Besteller vereinbarten, angemessenen, verlängerten Lieferfrist eine gleichartige Lieferung zu den vereinbarten Bedingungen durchführen. Die Kosten einer zweiten oder weiteren Lieferung trägt der Besteller.

3.2    Die gelieferte Ware darf nur unverändert in Originalverpackung verkauft werden.

 

4.      Zahlung

4.1    Die Rechnungsbeträge sind durch Banklastschrift oder gemäß den Konditionen des Verkäufers auf der Auftragsbestätigung bzw. Rechnung zu zahlen. Auf der Auftragsbestätigung und/oder Rechnung genannte Zahlungsfristen, insbesondere auch für die Fristberechnung bei Skontoabzügen, beginnen mit dem Rechnungsdatum. Vereinbarte Skontoabzüge sind nur zulässig, sofern keine bereits fälligen Rechnungen zu begleichen sind. Bei Verzug des Bestellers ist der Verkäufer berechtigt, Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Leitzins zu verlangen. Verzugszinsen sind sofort fällig. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.2    Ohne Rücksicht auf die vereinbarte Zahlungsweise kann der Verkäufer auch schon vor erfolgter Lieferung Sicherheitsleistung verlangen, falls nach Abschluss des Vertrages begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers entstehen, vereinbarte Zahlungs- oder Lieferbedingungen in wesentlichen Punkten nicht eingehalten werden oder wesentliche Veränderungen in den Geschäftsverhältnissen des Bestellers auftreten. Verweigert der Besteller die Sicherheitsleistung, kann der Verkäufer entweder sofortige Zahlung verlangen oder von allen mit dem Besteller laufenden Verträgen ganz oder teilweise zurücktreten bzw. vom Besteller Ersatz seiner Aufwendungen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Dem Verkäufer steht es frei, welches Recht er bezüglich eines jeden einzelnen Vertrages ausüben will.

4.3    Mitarbeiter des Verkäufers sind zum Inkasso nur bei Vorlage eines besonderen Ausweises berechtigt.

 

5.      Lieferung

5.1    Die Wahl des Beförderungsweges erfolgt mangels besonderer Weisung des Bestellers durch den Verkäufer nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Anschlussgebühr für Kesselwagen, Rollgelder am Empfangsort, Flächenfracht sowie die Mehrfracht bei Expressgut und Luftfrachtsendungen gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers.

Frachtvergütungen bei Selbstabholungen des Bestellers werden nach dem für den Verkäufer jeweils günstigsten Frachttarif berechnet.

5.2    Für die Bestimmung des Gewichts der Lieferung ist das bei der Absendung im Lieferwerk oder Lager festgestellte Gewicht maßgebend.

5.3    Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als zwei Wochen überschritten, so ist der Besteller berechtigt, dem Verkäufer eine Nachfrist von weiteren zwei Wochen mit Ablehnungsandrohung zu setzen. Wird die Lieferpflicht bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt muss schriftlich, unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Nachfrist, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf dieser Frist erklärt werden.

Vom Verkäufer nicht zu vertretende Ereignisse, durch welche die Lieferung oder ihr Transport unmöglich oder unzumutbar erschwert wird, geben dem Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung bis zur Beseitigung des Hindernisses hinauszuschieben. Diese Umstände sind vom Verkäufer dem Besteller unverzüglich mitzuteilen. Schon erfolgte Teillieferungen gelten als selbständiges Geschäft; wegen der noch ausstehenden Mengen darf die Regulierung der Teillieferungen nicht verweigert werden. Im Falle des Hinausschiebens der Lieferung aus den vorgenannten Gründen entsteht kein Recht des Bestellers zur Nachfristsetzung und zum Rücktritt. Schadensersatzansprüche aus Verzug des Verkäufers sind auf den typischen, voraussehbaren Schaden begrenzt.

 

6.      Gefahrübergang

Die Gefahr geht – sofern nicht anders vereinbart – mit der Absendung der Lieferung von dem Lieferwerk oder Lager auf den Besteller über. Der Besteller trägt die Gefahr für alle zurückgenommenen Lieferungen während des Rücktransportes sowie für die Verpackung während des Hin- und Rücktransportes.

 

7.      Gewährleistung

7.1    Erkennbare Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von acht Tagen nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort dem Verkäufer anzuzeigen. Proben der beanstandeten Lieferung sind einzusenden. Sind am Verladeort durch neutrale Probennehmer Muster gezogen worden, so sind diese für die Begutachtung der Lieferung allein maßgebend. Neutral gezogenen Proben gleich stehen die bei dem Besteller vorhandenen Originalreststücke der der Verarbeitung oder dem Weiterversand zugrunde liegenden Lieferung des Verkäufers. Das gleiche gilt für Reststücke der Produktionscharge beim Verkäufer, aus der die beanstandete Lieferung stammt.
Liegt ein Mangel vor, so kann der Besteller – sofern nicht anders vereinbart – nur Nachlieferung der beanstandeten Lieferung verlangen. Führt die Nachlieferung nicht zu einer Behebung der Mängel, ist der Besteller zur Minderung oder Wandlung berechtigt. Bei allen Lieferungen im Rahmen der Mängelbeseitigung gilt die vereinbarte Mängelhaftung. Bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften steht dem Verkäufer wahlweise das Recht zur Wandlung, Minderung oder zum Schadensersatz zu. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden obliegt dem Verkäufer jedoch nur, soweit diese Gegenstand einer Zusicherungserklärung waren.
Im übrigen sind weitergehende Ansprüche für mittelbare oder unmittelbare Schäden aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen, soweit der Verkäufer nicht wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend haftet. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten seiner Mitarbeiter bei deren direkter Inanspruchnahme durch den Besteller.
Ansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder aus Garantiezusagen können nur geltend gemacht werden, wenn die zugesicherten Eigenschaften oder Garantiezusagen schriftlich vom Verkäufer bestätigt worden sind.

7.2    Durch die anstandslose Annahme der Lieferung seitens der Bahn, Schifffahrtsgesellschaft oder anderer Frachtführer wird die Haftung des Verkäufers wegen nicht sachgemäßer Verpackung oder Verladung ausgeschlossen, soweit der Verkäufer nicht aufgrund Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend haftet.

7.3    Soweit eine EAN-Kodierung  zur Anwendung kommt, wird der Verkäufer auf Lesbarkeit achten. Eine Haftung für die Lesbarkeit übernimmt der Verkäufer jedoch nicht.

7.4        Die anwendungstechnische Beratung durch den Verkäufer in Wort und Schrift ist unverbindlich und befreit den Besteller nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf ihre Eignung. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung für einen bestimmten Zweck allgemein empfohlen wird. Sollte dennoch eine Haftung des Verkäufers in Frage kommen, gilt die Regelung der vereinbarten Mängelhaftung entsprechend. Darüber hinaus bestehen Schadensersatzansprüche nur, wenn dem Verkäufer mindestens grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
Es obliegt allein dem Besteller, etwaige Schutzrechte Dritter, z.B. Anwendungspatente, und gesetzliche Vorschriften bei Verarbeitung der Lieferung einzuhalten.

 

8.      Eigentumsvorbehalt

8.1    Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Tilgung aller jeweils offenen Forderungen aus der gemeinsamen Geschäftsverbindung einschließlich Zinsen und Kosten bzw. bis zur vollen Einlösung der hierfür gegebenen Schecks oder Wechsel Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt durch einfache Erklärungen geltend zu machen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die weiterverkaufte Lieferung und auf die durch Verarbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verbindung oder Vermischung mit Material, das dem Verkäufer nicht gehört, erwirbt der Verkäufer stets Miteigentum an der hergestellten neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache. Der Besteller gilt in diesem Falle insoweit als Verwahrer für den Verkäufer. Erwirbt der Verkäufer bei Verbindung mehrerer Sachen kein Miteigentum, überträgt der Besteller ihm bereits jetzt den nach Satz 4 bestimmten Miteigentumsanteil.

8.2    Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Lieferung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs zu veräußern. Jede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Überlassung im Tauschwege ist nicht gestattet. Von dritter Seite vorgenommene Pfändungen – auch nach Vermischung oder Verarbeitung – sowie jede andere Beeinträchtigung der Rechte an der im Eigentum des Verkäufers stehenden Lieferung ist unverzüglich dem Verkäufer anzuzeigen. Der Besteller tritt dem die Abtretung annehmenden Verkäufer schon jetzt, unabhängig von einer Verarbeitung, alle ihm aus der Weiterveräußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen und Nebenrechte ab. Für den Fall, dass die Lieferung vom Besteller zusammen mit anderen dem Verkäufer nicht gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Lieferung.
Der Besteller ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf der Lieferung widerruflich ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung und das Recht zur Verarbeitung erlischt auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt, im Fall der Ziffer 4.2, eines Scheck- oder Wechselprotestes oder einer erfolgten Pfändung. Danach eingehende, abgetretene Außenstände sind sofort auf einem Sonderkonto mit der gesondert vom Verkäufer anzugebenden Bezeichnung anzusammeln. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Besteller unverzüglich schriftlich die Schuldner der abgetretenen Forderung mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach seiner Wahl die ihm gegebenen Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit deren realisierbarer Wert die jeweils zu sichernde Gesamtforderung des Verkäufers um 20 % übersteigt.

8.3    Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht gegenüber dem Verkäufer in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig. In diesen Fällen ist der Verkäufer vorbehaltlich § 107 Abs. 2 InsO berechtigt, die Herausgabe der Lieferung zu verlangen und diese beim Besteller abzuholen. Der Besteller hat kein Recht zum Besitz. Der Verkäufer ist berechtigt, den Abnehmern des Bestellers die Abtretung der Forderung des Bestellers an den Verkäufer mitzuteilen und die Forderung einzuziehen. Eine etwaige Warenrücknahme erfolgt immer nur sicherheitshalber, es liegt darin, auch wenn nachträglich Teilzahlung gestattet wird, kein Rücktritt vom Vertrag.

 

9.      Leihverpackungen/Paletten

9.1    Soweit eine Vereinbarung über die Warenbereitstellung auf Paletten abgeschlossen wird, ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, Warenpartien auf Euro-Pool-Paletten der Abmessungen 800 x 1200 mm oder auf EW-10-Einwegpaletten zu liefern. Anlieferung auf Europaletten erfolgt nur im Tausch Zug um Zug, d.h., für die mit der Ware angelieferten Paletten muss im Austausch die gleiche Anzahl unbeschädigter Leerpaletten (nur Euro-Pool-Paletten) zur Verfügung gestellt werden. Euro-Pool-Paletten, die der Verkäufer beschädigt aber reparaturfähig zurückerhält, werden mit den Reparaturkosten in Rechnung gestellt, nicht reparaturfähige Paletten mit dem Wiederbeschaffungswert. Der Nachweis, dass im Einzelfall Europaletten bereits beschädigt übernommen worden sind, obliegt dem Besteller. Bei abhanden gekommenen Paletten ist der Besteller verpflichtet, für Ersatz zu sorgen oder einen Betrag in Höhe der Wiederbeschaffungskosten an den Verkäufer zu zahlen. Erfolgt die Anlieferung auf EW-10-Einwegpaletten, obliegt dem Besteller die Umpalettierung und Entsorgung der Paletten.

9.2    Soweit Halb- oder Viertel-Eurodisplay-Paletten eingesetzt werden, handelt es sich um CHEP-Paletten, die beim Besteller verbleiben und durch CHEP abgeholt werden.

9.3    Für sonstige vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Leihverpackungen bzw. Ladehilfsmittel gelten folgende Bedingungen:
Die vom Verkäufer zur Verfügung gestellte Leihverpackung (als solche in der Rechnung ausgewiesen) sowie eventuelle Ladehilfsmittel bleiben unverkäufliches Eigentum des Verkäufers. Sie sind sorgfältig zu behandeln und dürfen für andere Zwecke als die Aufbewahrung der gelieferten Erzeugnisse nicht verwendet werden. Für Schäden, die aus der Nichtbeachtung dieser Bedingungen entstehen, haftet der Besteller.
Die Rücksendung der Leihverpackung sowie der Ladehilfsmittel ist sofort nach Entleerung franko in einwandfreiem, gebrauchsfähigem Zustand mit Angabe der in der Rechnung angeführten Abteilung an die angegebene oder vereinbarte Leergutannahmestelle vorzunehmen.
Für Leihfässer, für Container und Stapeltanks sowie für übrige Leihverpackungen und Ladehilfsmittel gilt eine Rückgabefrist von spätestens acht Wochen nach Anlieferung.
Werden Leihverpackung und/oder Ladehilfsmittel nicht rechtzeitig zurückgegeben oder durch Nichtbeachtung der Wünsche des Verkäufers unbrauchbar, behält sich der Verkäufer vor, sie zum Tagespreis für fabrikneue Verpackung gleicher Ausführung zu berechnen oder Mietgebühren zu verlangen. Diese Beträge sind sofort fällig. Entlastung des Leergutkontos erfolgt nach Eingang des Leergutes.
Die Verladung in Kesselwagen des Verkäufers kann nur erfolgen, soweit solche verfügbar sind. Der Besteller ist verpflichtet, die Wagen sofort nach Eintreffen sachgemäß zu entleeren und zu behandeln sowie sie bei Fehlen besonderer Weisungen des Verkäufers unter Angabe der in der Rechnung angegebenen Abteilung an die Versandstelle, Anschlussgleis franko, zurückzusenden. Für die Berechnung von Kesselwagenmieten werden entweder die bahnamtlichen Tarife für Standgelder oder die üblichen Mietkosten für Kesselwagen zugrunde gelegt.

9.4    Die Rücknahme von Verpackungen, die nicht Leihverpackungen sind, richtet sich nach den Vorschriften der Verpackungsverordnung in der jeweils gültigen Fassung sowie ggf. ergänzend getroffenen Vereinbarungen oder Regelungen.

 

10.    Schlussbestimmungen

10.1  Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen oder des Liefergeschäfts unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.

10.2  Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft und/oder einem Urkundenprozess ist ausschließlich Hannover, soweit nichts anderes vereinbart wird.

10.3  Die Beziehungen zwischen Verkäufer und Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung der Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen und des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen bzw. des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.